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Grüne Thurgau
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20.11.2018 16:38

Grüne sind gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Die Mitglieder der Grünen fassten an ihrer Mitgliederversammlung in Weinfelden die Parolen für die Abstimmung vom 25. November. Die Grünen lehnen die Selbstbestimmungsinitiative der SVP und das Gesetz zur Überwachung von Versicherten ab und stimmen der Hornkuh-Initiative zu.

Weinfelden Der grüne Nationalrat Balthasar Glättli zeigte auf, dass es die Initiative „Schweizer recht statt fremde Richter“ gar nicht braucht. Die Selbstbestimmung gibt es bereits. Die Kündigung von bestehenden Verträgen kann zum Beispiel mit einer Volksinitiative erreicht werden. Die SVP macht das mit der Initiative gegen die Freizügigkeit jetzt gerade vor.

Die Entstehungsgeschichte des Volksbegehrens illustriert, worum es der SVP geht: nicht um den Kampf gegen sogenannt «fremde Richter», sondern um einen Angriff auf die Prinzipien des Rechtsstaats und die Schweizer Gerichte als dritte Gewalt.

Die Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP torpediert die verfassungsmässig zugesicherten Grundrechte in der Schweiz. Sie gefährdet zudem alle völkerrechtlichen Verträge und hat insbesondere zum Ziel, die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK aufzukünden. Der wichtige rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns soll ausgehebelt werden. Dieser Angriff auf die Menschenrechte, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz muss verhindert werden.

Die Grünen stimmen einstimmig gegen die Initiative.

Die Mitglieder der Grünen lehnen auch das Gesetz zur „Überwachung von Versicherten“ bei einer Ja-Stimme und drei Enthaltungen ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen gehen deutlich über die Möglichkeiten hinaus, die der Polizei bei der Verfolgung von Kriminellen zur Verfügung stehen. Es ist inakzeptabel, dass Privatdetektiven teilweise weitreichendere Methoden erlaubt sind, als sie bei der polizeilichen Überwachung von Verdächtigen möglich sind. Das Risiko ist gross, dass die Versicherungen diese neuen Befugnisse missbrauchen und die Privatsphäre des Einzelnen verletzen. Die Grünen stellen nicht in Frage, dass Versicherungsmissbrauch bekämpft werden muss. Sie erachten diese Gesetzesrevision jedoch als unverhältnismässig und als Angriff auf die Privatsphäre.

Christoph Meili präsentierte die „Hornkuh-Initiative“. Meili hatte früher enthornte und heute Kühe mit Hörnern. Für Meili sind beide Haltungsarten möglich. Bei genügend aufmerksamem Umgang lassen sich Unfälle vermeiden. Gemessen an der Gesamtzahl der Unfälle in der Landwirtschaft ist die mit Hornkühen vernachlässigbar.

Die Initiative will nicht, dass künftig Hörner obligatorisch erklärt werden. Stattdessen soll eine Förderung im Rahmen eines kleinen Beitrages erfolgen, z.B. ein Franken pro Kuh und Hörner pro Tag. Die Belassung von Hörnern soll auf diese Weise gefördert werden, denn die Arbeit mit behornten Tieren ist aufwändiger, teurer und birgt für den Tierhalter ein grösseres Verletzungsrisiko.

Die Grünen unterstützen die Initiative einstimmig bei einer Enthaltung.

red