z.V.g.
Ueli Fisch, Kantonsrat glp.
1/1 z.V.g. Ueli Fisch, Kantonsrat glp.
24.04.2019 09:22

Das Öffentlichkeitsprinzip ist wichtig für eine moderne Demokratie

Wenn ein Bürger heute im Thurgau ein Dokument auf der Gemeinde einsehen will, darf er das nicht.

Denn im Thurgau gilt immer noch das Geheimhaltungsprinzip. Beim Bund und 21 Kantonen gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Das heisst, eine Behörde muss auf Begehren Einsicht in amtliche Akten gewähren, soweit diese nicht überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Es ist höchste Zeit, dass auch der Thurgau diesen Schritt macht und den Anschluss an eine moderne Demokratie nicht verpasst. Mit dem Öffentlichkeitsprinzip erhalten die Behörden mehr Rechtssicherheit. Amtsträger laufen heute ständig Gefahr, das Amtsgeheimnis zu verletzten. So können dank dem Öffentlichkeitsprinzip z.B. Protokolle von öffentlichen Vergaben eingesehen werden. Es wird also transparent, welche Firma aufgrund welcher Kriterien den Auftrag erhalten hat. Selbstverständlich bleiben die Kalkulationen der Anbieter durch das Geschäftsgeheimnis geschützt. Weiter gilt auch nach wie vor der Datenschutz für persönliche Daten wie Steuern, Sozialhilfe, Stipendien usw.

Ueli Fisch, Kantonsrat glp, Präsident Komitee «Offenheit statt Geheimhaltung»