09.09.2019 17:02

SP: Volksentscheid soll respektiert werden

Das Kreuzlinger Stimmvolk hat sich, wenn auch knapp, für das Stadthaus-Projekt auf dem Bärenplatz ausgesprochen. Die SP-Fraktion ist der klaren Auffassung, dass dieser Entscheid zu respektieren sei. Das Problem der Überlänge des Gebäudes war zum Zeitpunkt der Abstimmung bekannt und wurde in der Abstimmungsbotschaft (S. 28) erwähnt. Die eingegangenen Einsprachen werden aktuell auf juristischem Weg behandelt. Unser rechtsstaatliches Verständnis verlangt, dass politische Abläufe und juristische Prozesse nicht miteinander vermischt werden dürfen. Auch wenn der juristische Weg über die Einsprachen gegen die nötige Ausnahmebewilligung zu einer zeitlichen Verzögerung führt, soll konsequenterweise dessen Ausgang abgewartet werden. Danach kann entweder gebaut werden oder muss allenfalls eine Neubeurteilung erfolgen. Die an sich schon schwierige Situation wird durch die Initiative noch komplizierter. Respektieren wir daher den Volksentscheid und die rechtlich vorgesehenen Abläufe im Baubewilligungsverfahren.

SP-Fraktion