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Ein Befürworter der Liste ist SVP-Kantonsrat Manuel Strupler aus Weinfelden. Er sagt: «Die Liste ist für die Solidarität in der Krankenversicherung wichtig.
1/2 Bild. z.V.g. Ein Befürworter der Liste ist SVP-Kantonsrat Manuel Strupler aus Weinfelden. Er sagt: «Die Liste ist für die Solidarität in der Krankenversicherung wichtig.
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«Es ist eine Schande für den Kanton Thurgau die Chancengerechtigkeit und Unversehrtheit der betroffenen Kinder derart zu missachten», klagt Kantonsrätin Barbara Kern an.
2/2 Bidl: z.V.g. «Es ist eine Schande für den Kanton Thurgau die Chancengerechtigkeit und Unversehrtheit der betroffenen Kinder derart zu missachten», klagt Kantonsrätin Barbara Kern an.
11.07.2019 12:00

274 Kinder auf der «schwarzen Liste»

Mit einer Motion wollte die SP verhindern, dass weiterhin Kinder auf den schwarzen Listen der Krankenkassen landen, wenn ihre Eltern die Prämien nicht zahlen. Knapp wurde die Motion im Grossen Rat abgelehnt. «Ein Skandal», sagt die Kreuzlinger SP-Kantonsrätin Barbara Kern. Richtig hingegen findet es SVP-Kantonsrat Manuel Strupler aus Weinfelden.

Region Die Listen säumiger Prämienzahler, auch schwarze Listen genannt, sind seit 2012 im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankert. Es steht den Kantonen frei, diese zu führen. Einzig im Kanton Thurgau stehen Kinder auf der Liste. Die säumigen Prämienzahler werden damit bestraft, dass sie nur noch im Notfall behandelt werden. Ärztinnen und Ärzte, Spitäler und Apotheken ist es demnach auch verboten, Kinder, deren Eltern keine Krankenkassenprämien (KK-Prämien) bezahlt haben und betrieben wurden, zu behandeln. Was als Notfall gilt, entscheidet laut Gesetz der Arzt in Absprache mit der Krankenkasse. Recherchen ergeben, dass der Kanton Graubünden die Listen abgeschafft hat, Solothurn will ihm folgen «weil der Verwaltungsaufwand höher ist als die Gelder, die man mit Hilfe der Liste zurückfordern kann». Fakt ist: 2018 wurden von Thurgauer Gemeinden rund 4,1 Millionen Franken an ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen vorschussweise übernommen - bevor ein Verlustschein entstand.

«Schande für den Thurgau»

SP-Kantonsrätin Barbara Kern ist entsetzt, dass ihre Motion abgelehnt wurde, mit der Forderung, die schwarzen Listen für Kinder abzuschaffen. «Fakt ist, dass die Krankenkassen (KK) Prämien für viele Familien zur Hypothek werden. Als damalige Kreuzlinger Stadträtin und auch heute, kann ich es nicht akzeptieren», sagt sie. Hunderte Kinder und Jugendliche im Kanton Thurgau hätten so nur Anspruch auf eine Notfallbehandlung. «Auf Impfungen, Therapien oder Nachkontrollen müssen sie verzichten», so Kern. Das von allen Parteien beschworene Kindswohl werde mit Füssen getreten. «Es ist eine Schande für den Kanton Thurgau die Chancengerechtigkeit und Unversehrtheit der betroffenen Kinder derart zu missachten», klagt die Kantonsrätin an und weisst auf die Petition unter www.jetzt-unterschreiben.ch/5AC330/ hin.

Eigenverantwortung wahrnehmen

Ein Befürworter der Liste ist SVP-Kantonsrat Manuel Strupler aus Weinfelden. Er sagt: «Die Liste ist für die Solidarität in der Krankenversicherung wichtig. Zwei Drittel der Personen die auf der Liste verzeichnet sind wären in der Lage, die KK-Prämien zu bezahlen, machen dies aber nicht.» Es sei deshalb richtig, wenn sie nur Nothilfe erhalten, damit sie ihre Eigenverantwortung wahrnehmen. «Auch wenn die hohen KK-Prämien für viele Haushalte ein Problem sind, mit der Prämienverbilligung von 80% der Schweizerischen Durchschnittsprämie für die unteren und mittleren Einkommen, können die Kinderprämien im Thurgau weitestgehend gedeckt werden.» Dank der Liste werden die Behörden früh aufmerksam, wenn trotzdem Ausstände für Kinder bestehen.» Sie seien dadurch in der Lage, entweder mit der Sozialhilfe die Prämien zu bezahlen oder die Eltern auf ihre Pflicht aufmerksam zu machen. «Die Eltern müssen für ihre Verantwortung ihrer Kinder gegenüber verpflichtet werden», sagt Strupler. Wenn die Öffentlichkeit einfach die Ausstände übernehme, belohne man die Falschen und bestrafe jene, die jeden Monat rechnen, um all ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Der Kantonsrat findet aber auch, dass die Schulden der Eltern, mit dem Erreichen des 18. Lebensjahrs von den Kindern nicht übernommen werden müssten. «Das wird hoffentlich auf Bundesebene korrigiert», schliesst er ab.

In Kreuzlingen sind 274 Kinder auf der schwarzen Liste

Einer der tagtäglich mit der Problematik zu tun hat ist Mirco Bassetto, Leiter Soziale Dienste der Stadt Kreuzlingen. Er berichtet, dass in Kreuzlingen aktuell 567 Personen auf der schwarzen Liste stehen, davon 274 Kinder. Es gebe Situationen, in denen die Stadt die Versicherungsschulden übernehme. «Hier laden wir die Personen zum Case Management ein. Oft liegt bereits eine medizinische Indikation vor, die zwar keine Notfallbehandlung rechtfertigt, jedoch unaufschiebbar ist und chronische Folgen haben kann», erklärt er. In allen Fällen werde die Motivation geprüft, die Schulden bereinigen zu wollen. Dies gehe natürlich nur dann, wenn die Folgeprämien auch mit grosser Sicherheit bezahlt werden, «und wir eine Abzahlungsvereinbarung mit dem Schuldner vereinbaren können. Sonst müssen wir die Sanierung ablehnen, da diese innert kurzer Zeit wieder im Leistungsstopp sind.» Darüber hinaus fordert die Stadt das Geld in tragbaren, individuellen Raten zurück. Doch auch das sei für die Stadt mit Risiken verbunden, «eine hundertprozentige Sicherheit haben wir nie.» Hinzu komme, dass sich Ärzte oder Spitäler melden, weil sie ihre Patienten behandeln möchten und hoffen, dass die Stadt diese Leute unterstützt. «Auch hier bestehen wir darauf, dass die Folgeprämien gesichert sind und die Abzahlungsvereinbarung eingehalten wird», so der Leiter der Sozialen Dienste.

Die Eigenverantwortung bleibt ein Wunschdenken

Gefragt, was unternommen wird, wenn Eltern die Prämien zahlen könnten, es aber nicht tun, berichtet Bassetto: «Im persönlichen Gespräch zeigen wir den Eltern auf, in welche missliche Lage sie ihre Kinder bringen und welcher Gefährdung die Kinder durch ihr unverantwortliches Handeln ausgesetzt sind. Einige können beim Thema Verantwortung ins Boot geholt werden, bei anderen nützt dies nichts. Im Einzelfall richten wir eine Gefährdungsmeldung an die KESB. Sie prüft Kindesschutzmassnahmen, die notabene wieder von der Stadt geführt werden müssen und die Anfragen zur KK-Sanierung von den Beiständen kommen. Bei renitenten Eltern wird somit eine staatliche Intervention notwendig. Das Thema der Eigenverantwortung bleibt somit in vielen Fällen ein Wunschdenken.» Hinzukomme, dass die betroffenen Jugendlichen mit einem gewaltigen Schuldenberg ins Erwachsenenleben starten. «Sie glauben, dass die Eltern ihre Prämien regelmässig bezahlt haben, was aber nicht der Fall war. Daraus ergeben sich dann meist ziemlich hässliche Eltern/Kind Beziehungen», so Bassetto. Er ist «unbedingt» dafür, dass man die schwarze Liste abschafft: «Sie löst kein einziges Problem. Sie bringt auch keine Menschen dazu, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Andere Kantone haben die Nutzlosigkeit offenbar erkannt und entsprechend gehandelt. Bis heute konnte noch niemand belegen, welchen Gewinn aus einer schwarzen Liste resultiert.» Anmerkung der Redaktion: Gerne hätten wir Kinderärzte zu diesem Thema befragt, diese waren entweder schon in den Ferien oder wollten sich nicht äussern.

Angelina Rabener