25.04.2019 13:24

Weniger Bürokratie und mehr Effizienz

Es wird vom Initiativkomitee zum „Öffentlichkeitsprinzip“ behauptet, dass zu viel Geheim gehalten wird. Tatsache ist jedoch, dass die Bevölkerung von den Behörden erwartet, dass sie vertraulich mit sämtlichen Daten umgehen. Beinahe jedes Dokument bezieht sich auf eine Person. Wollen Sie, dass nebst allgemeinen Dokumenten ihre Gesuche, Anfragen, Einsprachen, Beschwerden, Offerten und Angaben über Verhandlungen, jedermann der sie einsehen will, kopiert und ausgehändigt werden sollen? Auch Dokumente mit geschwärzten Stellen sind meist leicht zuzuordnen!

Sie werden staunen, wenn sie dann eine Auskunft wollen muss diese schriftlich erfolgen. Sie erhalten dann eine schriftliche Antwort mit Rechtsmitteln in der es heisst: Aus Datenschutzgründen oder aufgrund des laufenden Verfahrens können wir Ihnen nicht alles aushändigen. Falls sie mit dieser Antwort nicht einverstanden sind, können Sie den Rechtsweg beschreiten. Um bei heiklen Daten zu entscheiden was rausgegeben werden kann, sollen neue Ombudsstellen geschaffen werden, die die Behörden unterstützen! Das ist ein Mehraufwand für die Bürger und für die Verwaltung und verursacht unnötige Kosten! Bleiben wir bei unseren kurzen Wegen mit wenig Bürokratie und lassen wir die Verwaltung ihr Tagesgeschäft effizient erledigen.

Ein neues Gesetz führt vor allem zu mehr Aufwand und zu mehr Rechtsstreitigkeiten, darum NEIN zu diesem unnötigen Öffentlichkeitsprinzip.

Ruedi Zbinden, Gemeindepräsident u. Kantonsrat, Mettlen/Bussnang