03.04.2019 16:22

Wann kommt das nächste EU-Diktat?

Vergangene Woche war in den Medien zu lesen, dass eine EU-Evaluation die Umsetzung des Datenschutzes in der Schweiz beanstandet hat und verlangt, dass in allen Kantonen der Datenschutz personell verstärkt werden müsse sowie die Kompetenzen der Datenschutzverantwortlichen zu erweitern sind. Gleichzeitig wurde gedroht, dass die Schweiz aus dem Vertrag von Schengen sonst ausgeschlossen würde. Die gleiche Drohung steht aktuell in der Diskussion bei einem Nein zu den EU-Waffenrichtlinien. Erstaunt bin ich immer wieder, wie die EU gegenüber den eigenen Mitgliedstaaten im Osten und Süden von Europa die Nichtumsetzung von neuen Gesetzen und Vorgaben toleriert. Ich hoffe, dass wir Schweizer von den Drohgebärden der EU langsam genug haben und uns auf unsere Eigenständigkeit und Souveränität berufen. Mit einem NEIN zu den EU-Waffenrichtlinien haben wir am 19. Mai 2019 die erste Gelegenheit dazu.

Erwin Imhof, Bottighofen