02.05.2019 14:48

Merken Sie woher der Wind weht?

Von den Initianten des Öffentlichkeitsprinzips wird die Lösung aus den Kanton Zug gerne als vorbildlich zitiert. Dort steht in der Verfassung: Die Öffentlichkeit des gesamten Staatshaushaltes ist gewährleistet; keinem Stimmberechtigten des Kantons kann die Einsicht in denselben verweigert werden. Im ausführenden Gesetz wird der Geltungsbereich wie folgt definiert: Das Gesetz gilt für alle Behörden des Kantons und der Gemeinden (Einwohner-, Bürger-, Korporations- und Kirchgemeinden). Im Thurgau haben sich die Initianten jedoch explizit gegen solch eine offene Formulierung gewehrt und darauf bestanden, dass der Geltungsbereich auf Verfassungsstufe eingeschränkt wird und das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau nur für den Kanton sowie die politischen Gemeinden und Schulgemeinden gelten soll. Sie werden Ihre Gründe haben! Für mich ist dies scheinheilig - Amen!

Beat Pretali, Kantonsrat, Altnau