Leserbrief
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03.09.2019 11:40

Liebe (Stadthaus-)Initianten

Wir haben abgestimmt. Das Ergebnis war knapp, wurde aber nachgeprüft und bestätigt. Wenn ihr das nicht akzeptieren könnt, dann müsst ihr nicht eine zweite Abstimmung über dieselbe Vorlage verlangen, sondern den Stadt- und Gemeinderat abwählen, und nötigenfalls auch die Stimmbürgerschaft auswechseln. Die Anfechtung eines Abstimmungsergebnisses muss über die Gerichte erfolgen. Eine Initiative gegen ein Abstimmungsergebnis ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn sie nicht gegen geltendes Recht verstösst und nicht rechtsmissbräuchlich ist. Und rechtsmissbräuchlich ist sie dann, wenn sie mit Umständen begründet wird, die schon vor der Abstimmung bekannt waren (Bundesgerichtsentscheid 94 I 120). Sowohl Gebäudelänge wie Standort und Gebäudeumgebung waren nie ein Geheimnis, sondern im Gegenteil – seit Jahrzehnten! – Schwerpunkt der politischen Diskussion. In der Botschaft an den Gemeinderat stand beispielsweise (Seite 20): "Zu beachten ist, dass es bezüglich der Gebäudelänge einer Ausnahmebewilligung bedarf". Gebäudelänge wie Standort waren auch in der Gemeinderatssitzung vom 17.März 2016 ausgiebig Thema. Und im Gemeinderat selbst sitzen mehrere Baufachleute und Juristen. Macht also, wenn schon, eine bessere Initiative mit dem Ziel, dass künftig Abstimmungsvorlagen in der Stadt Kreuzlingen nur noch als angenommen gelten, wenn mindestens (beispielsweise) 60 % zustimmen.

Hansueli Grauer, Kreuzlingen