06.09.2019 10:14

Legitimation einer Abstimmung

Einem Abstimmungsresultat, das aufgrund fehlender und/oder falscher Informationen zustande gekommen ist, fehlt die Legimitation. Es entbehrt der Berechtigung das (illegitime) Resultat in die Tat umzusetzen. Dabei spielt die Anzahl der Ja/Nein-Stimmen in unserer Demokratie keine Rolle. Selbst bei einem sogenannt ‘klaren’ Resultat ist die Legimitation nur dann gegeben, wenn die Grundlagen rechtens sind. Die vom Stadtrat erarbeitete Abstimmungsbroschüre zum Neubau eines Stadthauses diente uns allen als Basis zur Entscheidungsfindung. Wir Stimmberechtigten durften vom Grundsatz nach «Treu und Glauben» ausgehen, dass die Darstellungen und Ausführungen zutreffen und für eine nachfolgende Baurealisierung ausreichen. Leider ist dem nicht so. Dadurch, dass der Stadtrat es versäumt hatte VOR der Abstimmung die notwendigen Ausnahmebewilligungen einzuholen, konnte die Eingabe zur Baubewilligung und damit zum ersten Schritt einer Realisierung der Baute auf der Festwiese bis jetzt nicht erfolgen. Die Annahme, dass bei einem positiven Ausgang der Abstimmung die fehlende Ausnahmebewilligung «genügend legitimiert» (Zit.) sei, hat sich als Fehleinschätzung erwiesen und blockiert seit beinahe drei Jahren jegliches Weiterkommen. War es mangelnde Sorgfalt, falsche Einschätzung oder Zeitdruck, dass man diese Rechte nicht vorgängig eingeholt hat? Der Stadtrat hätte wissen müssen, dass bei der Nichtbeachtung von Vorschriften des Baureglements mit grösster Wahrscheinlichkeit Einsprachen und Beschwerden anfallen. Das Versäumnis der Vergangenheit hat uns nun alle eingeholt. Wir stehen vor der Situation, dass der Stadtrat nicht anders kann, als auf das Abstimmungsresultat zu setzen und zu hoffen, dass letztlich dieses zählt und den Ausschlag geben wird. Aus Eigeninitiative kann der Stadtrat nicht vom Projekt «Schlussstein» zurücktreten. Was aber, wenn nach Jahren das oberste Gericht zum Schluss kommt, dass mehrere Missachtungen des Baureglements, verfälschte Fotodarstellungen und Nichteinhaltung von Anweisungen der Denkmalpflege vorliegen und alles 2016 ausmündete in einem denkbar knappen Abstimmungsresultat? Genau hier setzt unsere Initiative ein! Helfen Sie mit den «Gordischen Knoten» zu lösen! Mit Ihrer Unterschrift auf der Initiative ebenen Sie den Weg zu einem Resultat, mit dem sich mehr als nur 50,06 % der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger identifizieren können.

Peter Müller, Kreuzlingen