Leserbrief
1/1 Leserbrief
28.01.2019 14:26

Fortschrittsfeindliche Initiative

Die Initianten wollen das zukünftige Wohnen bevormunden und Bauzonen einfrieren. Das lässt nicht nur die unterschiedlichen Bedürfnisse und Veränderungen von Bevölkerung und Wirtschaft ausser Acht. Eine solche drastische Verknappung von Bauland führt auch zu höheren Immobilienpreisen, was wiederum zu höheren Mieten für Familien und KMU führt. Dabei ist völlig klar, dass wir mit unserem Boden haushälterisch umgehen müssen. Diesen Boden mit starren Vorgaben einzufrieren zementiert den Stauts Quo. Die Vorgabe, dass eine neue Bauzone nur erstellt werden darf, wenn ein gleiches Landstück mit vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird, ist folgenschwer. Ein nachfragegerechtes Bauen wird damit verhindert. Für Gemeinden und Kantone mit wenig Baulandreserven bedeutet die Annahme der Initiative de facto ein Bauzonenmoratorium. Die im März 2013 vom Volk angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 1) enthält bereits griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung und zur Förderung einer Siedlungsentwicklung nach innen. Deswegen revidieren alle Gemeinden, wie auch die Stadt Kreuzlingen, deren Ortsplanung. Das Bundesamt für Raumplanung ARE geht deshalb davon aus, dass die Wirksamkeit des RPG 1 erst im Jahr 2022 beurteilt werden kann. Trotzdem zeigt sich, dass erste Massnahmen schon wirken, da die Bauzonenfläche pro Kopf seit 2012 abgenommen haben. Neue regulatorische Vorschriften zu schaffen, bevor die langfristige Wirkung anderer Massnahmen in Kraft treten oder überprüfbar sind, ist falsch und kontraproduktiv. Gemeinden wie Kreuzlingen, die bereits mit Bedacht eingezont haben, werden bestraft. Daher lehne ich diese Initiative ab.

Alexander Salzmann, Gemeinderat (FDP)