25.04.2019 13:20

EU-Waffenrichtlinie ist nicht akzeptabel

Zwei Behauptungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die vermeintlichen Argumente der Befürworter der EU-Waffenrichtlinie: Niemand wird entwaffnet und bei einem allfälligen Ja fliegt die Schweiz aus dem Schengen-Raum. Beides ist falsch. Erstens findet sich nirgends auch nur mit einem Wort eine so genannte Guillotine-Klausel. Es gibt keinen automatischen Rauswurf. Man schürt wider besseren Wissens Existenzängste. Die EU hat kein Interesse, ihren – gemessen am Handelsvolumen – drittwichtigsten Handelspartner zu verlieren. Zudem: Kein einziger Schengen-Staat erfüllt zu 100% alle Bestimmungen. Zweitens: Sturmgewehre, wie sie von zehntausenden Schützinnen und Schützen im Schiesssport verwendet werden, fallen neu unter die Kategorie A (verbotene Waffen), deren Besitz eine Ausnahmebewilligung bedarf. Eine Ausnahmebewilligung erhält aber nur, wer nachweisen kann, dass er regelmässig schiesst. Das bedeutet: Schützinnen und Schützen, Waffenbesitzer und Sammler haben neu einen Bedürfnisnachweis zu erbringen und sind einer Vereinspflicht unterworfen, was gegen die verfassungsmässige Vereinsfreiheit verstösst. Wer dem nicht nachkommt wird entwaffnet. Das freiheitliche Grundrecht auf Eigentum und Besitz einer Sache, in diesem Fall Waffen, mutiert in absurder Weise zu einer Duldung durch den Staat. Auf Zeit und mit Auflagen, denn auf Verbotenes gibt es grundsätzlich kein Recht auf Besitz.

Mit den heute gültigen Gesetzen, der Registrierung der Waffen und dem notwendigen Waffenerwerbsschein bei einem Waffenkauf sind wir bereits genügend abgesichert. Die EU-Waffenrichtlinie bringt nur mehr administrativen Aufwand und damit immense Mehrkosten. Wer glaubt, mit der neuen EU-Waffenrichtlinie können Terroranschläge und dergleichen verhindert werden, irrt sich gewaltig. Terroristen kommen auch mit dem neuen Gesetz zu Waffen, sogar ohne Waffenerwerbsschein! Die verschärften EU-Waffenrichtlinien verbessern die Sicherheit nicht. Darum lege ich am 19. Mai ein Nein in die Urne!

Beat Stücheli, Ermatingen