Bild: fotolia
Symbolbild: Kuh mit Horn.
1/1 Bild: fotolia Symbolbild: Kuh mit Horn.
08.10.2018 09:12

Linker Klartext zur Selbstbestimmungsinitiative

Die SP Thurgau lehnt sowohl die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten wie auch die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ganz deutlich ab. Zustimmung am Parteitag fand hingegen die so genannte «Hornkuh-Initiative».

Weinfelden Im Gasthaus Traube traf sich die Thurgauer SP zur Parolenfassung der am 25. November zur Abstimmung anstehenden Vorlagen.

Die Änderungen des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes wurden von der Zürcher SP-Nationalrätin Mattea Meyer vorgestellt. Es gehe dabei, kurz gesagt, um die Überwachung von Versicherten, erklärte sie. «Das Gesetz wurde im Parlament im Eiltempo verabschiedet und die Konsequenz daraus ist, dass viele Fragen offen bleiben», meinte Mattea Meyer.

Terroristen überwachen ist schwieriger

Versicherungen könnten bei Annnahme des Gesetzes verdeckt observieren und technische Hilfsmittel verwenden. «Beauftragen für solche Observationen dürfen die Versicherungen von ihnen ausgesuchte Personen», für Mattea Meyer ein unmöglicher Umstand, sei doch die Polizei für Verstösse im Strafrecht zuständig. Damit sei es einfacher, Menschen mit Verdacht auf Sozialleistungsmissbrauch zu observieren, als potenzielle Terroristen.

Das sei ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Die Sozialdemokraten folgten den Argumenten und lehnten das Gesetz mit 24 Nein- gegen eine Ja-Stimme ab.

«Eine sturzdumme Idee und ein absolutes No go»: Die Thurgauer Genossinen und Genossen liessen kein gutes Haar an der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Sie lehnten die Vorlage mit 26 Nein-Stimmen klar ab. Zuvor hatte Patrick Walder, Verantwortlicher von Amnesty International, für die Abstimmungskampagne die Initiative vorgestellt.

Bedenklich sei, dass die Lehren aus der Vergangenheit mit Weltkriegen, Folter und Vernichtung zu verblassen drohten.

Ja hätte katastrophale Folgen

Mit der Initiative werde die Europäische Menschernrechtskonvention in Frage gestellt. Diese sei 1974 in  der Schweiz eingeführt worden. Die Initiative verlange nun, dass Schweizer Recht über dem Völkerrecht stehe. «Die von der SVP verlangte Selbstbestimmung will nichts anderes, als Urteile des Europäischen Gerichtshofes bei völkerrechtswidrigen Initiativen verhindern», erklärte Patrick Walder. Die Folgen bei einem Ja: Die Schweiz könne die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr anwenden, der Austritt aus dem Europarat sei die Folge.

«Ob sie angenommen wird oder nicht, die so genannte Hornkuh-Initiative bedeutet keinen Erdrutsch in der Schweizer Landwirtschaft», erklärte Juso-Präsident Beat Schenk. Es gehe darum, Bauern zu unterstützen, welche die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere berücksichtigten.

Die SP Thurgau sagte deutlich Ja zur Vorlage. Die Statutentotalrevision wurde zum Ende der Versammlung klar genehmigt.

Kurt Peter