Leserbrief
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30.10.2018 10:00

Völkerrecht garantiert den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz

Die Befürworter der sogenannten Selbstbestimmungsinitiative behaupten, dass die Grundrechte in der Schweiz durch die Bundesverfassung genügend garantiert würden und die völkerrechtlichen Verträge und der Europäische Gerichtshof für die Bevölkerung der Schweiz unnötig seien. Das ist falsch. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention schützt eben genau Menschen, die mit ihrem eigenen Heimatstaat Probleme haben. Das ist auch in der Schweiz möglich. Erst vor einigen Jahren hat beispielsweise ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dazu geführt, dass die Asbestopfer endlich entschädigt werden. Und das, obwohl das Bundesgericht dies wegen der Verjährung ausgeschlossen hat. Die Möglichkeit, Grundrechte und Gerichtsurteile vor einer neutralen Instanz wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuklagen, ist auch in der Schweiz ein wichtiges Merkmal eines funktionierenden Rechtsstaates. Deshalb ist die irreführende Selbstbestimmungsinitiative klar abzulehnen.

Judith Meier Inhelder, Geschäftsleitung, Caritas Thurgau