Leserbrief
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30.10.2018 09:57

Sind unsere Gericht unfehlbar?

Es kommt auch in der Schweiz vor, dass Gerichte einem Menschen nicht zu seinem Recht verhelfen, obwohl er im Recht ist. Ein Beispiel sind die Arbeiter, die durch Asbeststaub tödlich geschädigt wurden. Da zwischen dem Asbestkontakt und dem Tod durch Brustfelltumor meist mehrere Jahrzehnte liegen, lehnten sowohl der Arbeitgeber Alstom als auch die SUVA eine Hilfe an die Erkrankten oder eine Entschädigung der Hinterbliebenen ab: das Geschehen sei verjährt. Gegen dieses offensichtliche Unrecht wandten sich die Angehörigen eines Opfers an den Gerichtshof in Strassburg. Dieser gab ihnen Recht und schützte ihre Klage. Seither müssen Asbestopfer nicht mehr um ihr Recht auf Hilfe kämpfen. „Das Schweizer Recht als oberste Rechtsquelle“ aber hätte sie im Stich gelassen. Bis jetzt klagten nur wenige Schweizer in Strassburg erfolgreich. Doch sie haben Recht bekommen, welches Schweizer Gerichte ihnen verweigerten. Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP will die Rechtswirksamkeit von internationalen Gerichtshöfen für die Schweiz abschaffen. Damit nimmt sie uns allen einen Weg zur Gerechtigkeit weg. Auch Ihnen und mir.

Heinz Schmid, Kreuzlingen