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30.08.2018 14:12

Parteiprojekt Schulpräsidium??

Den Zeitungen ist zu entnehmen, dass nun geplant ist, einen runden Tisch aufzustellen, um eine Kommission zu bestimmen, die Dunkel ins Licht bringen soll. Alle wichtigsten Teilnehmer dieses runden Tisches – die beiden Vizepräidenten der zwei Schulgemeinden (und derzeit de facto Präsidenten), der zurückgetretene Präsident René Zweifel, der Stadtpräsident und der Leiter des Tisches sind allesamt Mitglieder oder (in einem Fall) Exmitglied der gleichen Partei. Das ist nicht gerade sensibel. Das Ganze allerdings ohnehin nicht sehr erfolgsversprechend. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen wissen, was schief gelaufen ist und was man René Zweifel eigentlich konkret vorwirft. Und sie wollen wissen, wie er sich dazu stellt. Anders als in einigen Parlamenten kennt man in den Schulgemeinden das Instrument der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) nicht, weshalb die mit den Vorgängen vertrauten Behördemitglieder den Mitgliedern einer solchen „freiwilligen“ Untersuchungskommission gar nicht mehr sagen dürften, als der Öffentlichkeit. Und schon gar nichts, was unter das Amtsgeheimnis fällt. Und selbst wenn sie dies dürften (oder täten), müssten die Mitglieder dieser Kommission das für sich behalten, und man wäre keinen Schritt weiter, ausser dass noch ein paar weitere Privatpersonen etwas mehr wissen als die Öffentlichkeit. Dabei ist die Sache doch gar nicht so kompliziert: Die Schulbehörde untersteht der kantonalen Rekurs- und Aufsichtsinstanz. Die Schulbehörde ist aber auch der Stimmbürgerschaft Rechenschaft über ihre Tätigkeit schuldig. Wenn sie wegen einer möglichen Geheimnis- oder Persönlichkeitsverletzung Bedenken für eine Aufklärung der Öffentlichkeit hat, kann sie den Inhalt einer offenen Information der Öffentlichkeit zunächst einmal intern beschliessen, den Text René ZweIfel gegenüber offenlegen und ihm Gelegenheit zu seinen Gegenbemerkungen und im Falle des Nichteinverständnisses mit einer Publikation zu einem Rekurs oder einer Beschwerde gegen die Veröffentlichung einräumen. Und dann liegt der Entscheid dort, wo er hingehört, nämlich bei der Rechtsmittelinstanz. So würde es wohl rechtsstaatlich unbedenklich, rascher und ohne unnötige Streiterei unter Personen ablaufen, die letztlich ja doch keine Entscheidungs- und Aufklärungsbefugnis haben.

Hansueli Grauer, Kreuzlingen